Der Bundesrechnungshof (BRH) hat gestern mit der Veröffentlichung eines Sonderberichts, der sich mit der Umsetzung der Energiewende auseinandersetzt, die Bundesregierung – und hier vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck – mächtig unter Druck gebracht.

Auf 58 Seiten legt der BRH schonungslos offen, was seit langem in Deutschland bei der Transformation weg von fossilen Brennstoffen, hin zu grüner Energie, schief läuft. Es ist nicht von Lüge die Rede, aber die vielen falschen Behauptungen der Bundesregierung sind mit dem Begriff Schönfärberei noch milde beschrieben.

Bundesregierung bei Energiewende nicht auf Kurs
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, verweist in dem Bericht auf die herausragende Bedeutung der Energiewende für Deutschland. „Bei der Stromversorgung ist die Bundesregierung allerdings nicht auf Kurs“, so die ernüchternde Bilanz Schellers, anlässlich der Veröffentlichung des Sonderberichts.

„Der Erfolg der Energiewende ist wichtig für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele“, so Scheller weiter. „Die Bundesregierung sollte unsere Prüfungsfeststellungen zum Anlass nehmen, die aufgezeigten Defizite zu beseitigen.“

Scheller verweist zudem auf die Versäumnisse der damaligen Bundesregierung bei der Energiewende, auf die der BRH zuletzt im Jahr 2021 in einem Bericht hingewiesen hatte. Seitdem hätten sich dem aktuellen Bericht zufolge die Risiken in allen Bereichen der Energiepolitik nochmals verschärft.

Versorgungssicherheit: Bund hinkt Zielen hinterher
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll massiv ausgebaut werden. Sie unterliege laut BRH jedoch tageszeitlichen, saisonalen und wetterbedingten Schwankungen. Daher müsse sie durch Backup-Kraftwerke abgesichert werden. Zudem müsse der wachsende Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien zu den Verbrauchern transportiert werden.

Hier sollte der Bund verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit die beteiligten Akteure die hierfür notwendigen Investitionen tätigen. Doch er hinkt seinen Zielen nach Einschätzung des BRH deutlich hinterher:

• Insbesondere die Ziele für den Ausbau der Windenergie an Land werden absehbar nicht erreicht. Im Jahr 2023 konnte die Bundesnetzagentur nur für die Hälfte der gesetzlich festgelegten Menge Zuschläge erteilen.
• Den Zeitplan für den Zubau von Backup-Kraftwerken wird das BMWK voraussichtlich nicht einhalten können.
• Der zwingend notwendige Netzausbau hinkt dem Zeitplan um sieben Jahre und 6000 Kilometer hinterher.

Bezahlbarkeit: Hohe Strompreise als Risiko
Schon heute belasten laut BRH sehr hohe Stromkosten den Wirtschaftsstandort Deutschland und die privaten Haushalte. Die Energiewende sei mit massiven Kosten verbunden, weitere Preissteigerungen absehbar. Allein für den Ausbau der Stromnetze würden bis 2045 Investitionen von mehr als 460 Milliarden Euro notwendig sein (mehr als viermal so viel wie im Zeitraum 2007 bis 2023). BRH-Präsident Scheller warnt in diesem Zusammenhang vor Schäden am Wirtschaftsstandort Deutschland und einer sinkenden Akzeptanz in der Bevölkerung.

BRH: Kosten der Energiewende klar benennen
Der BRH fordert die Bundesregierung auf, die Systemkosten der Energiewende anders als bisher klar zu benennen. Außerdem müsse sie endlich definieren, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht. In der Ampel-Regierung gehe man nur von „Best-Case-Annahmen“ aus, die seien aber unwahrscheinlich und wirklichkeitsfremd, so der BRH-Präsident. Da der Stromverbrauch im Zuge der Elektrifizierung des Wärme- und Verkehrsbereich bis 2030 um 33 Prozent steigen dürfte, bräuchte es einen deutlich schnelleren Ausbau von Windrädern, Solaranlagen und Netzen.

Das Gesamtfazit des Rechnungshofes: Die „Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken.“

Aufschläge beim Heizöl
Nachdem die Notierungen für Gasöl, dem Vorprodukt für Diesel und Heizöl, am Freitagmorgen weiter nach oben klettern, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher im Bundesgebiet je nach Region etwa +0,75 bis +1,25 Euro pro 100 Liter mehr bezahlen als noch am Donnerstag.